Übernahme des Arbeitgeber-Sozialversicherungsanteiles durch Arbeitnehmer nichtig : OGH 4 Ob 152/83 v.15.1.1985
Die Vereinbarung, nach der Vertreter von der ihnen vertraglich zugesagten Umsatzprovision auch den Arbeitgeberanteil an den Sozialversicherungsbeiträgen zu entrichten haben, ist gemäss 51 Abs.3 und 539 ASVG ohne rechtliche Wirkung.
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| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst (1985)
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| Ort / Verlag / Datum: | 03.05.1985 |
| Erscheinungsjahr: | 1985 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 368.4.025 Sozialversicherung: Beiträge
351.83(094.5) ASVG 381.26 Handelsvertreter 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Die Vereinbarung, nach der Vertreter von der ihnen vertraglich zugesagten Umsatzprovision auch den Arbeitgeberanteil an den Sozialversicherungsbeiträgen zu entrichten haben, ist gemäss 51 Abs.3 und 539 ASVG ohne rechtliche Wirkung. |
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| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Zur Sittenwidrigkeit der vertraglichen Übernahme von Inseratkosten durch (angestellte) Vertreter : OGH 4 Ob 152/83 v.15.1.1985