Anstellungsvertrag eines AG-Vorstandsmitgliedes : OGH 4 Ob 5/85 v.5.2.1985 - Rechnungslegungspflicht bei Diensterfindungen
Ein Anspruch auf Vergütung (6 Abs.1 Patentgesetz) oder ein Anspruch auf Erhöhung der von den Parteien vereinbarten Vergütung (10 Abs.1 Patentgesetz) setzt voraus, dass der Anspruchsberechtigte ein Arbeitnehmer ist. Bei Beachtung dieser Grundsätze ist die Frage nach der Anwendbarkeit der Bestimmungen...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst (1985)
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|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | 26.04.1985 |
| Erscheinungsjahr: | 1985 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 608.1 Erfindungen
347.771 Patentrecht 658.114.4 Aktiengesellschaft 347.77.023 Erfinderrecht 331.11F Mitarbeiter, freie 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Der „Anstellungs'Vertrag des Vorstandsmitgliedes einer AG 
PatG - 3. 6-17: Zur Anwendbarkeit auf Vorstandsmitglieder, Rechnungslegungspflicht : OGH 4 Ob 5/85 v.5.2.1985