Der Oberste Gerichtshof untergräbt den Mieterschutz : 5 Ob 53/84 - 7 Ob 657/84 - 2 Ob 513/84
Nunmehr hat der Oberste Gerichtshof in mehreren Entscheidungen Klauseln in uralten Mietverträgen zum Anlass genommen auszusprechen, dass eine Anhebung des Mietzinses auf einen angemessenen bzw. den Kategorienmietzins zulässig sei.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Der Mieter (1985; Nr 2)
|
|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | 04.1985 |
| Erscheinungsjahr: | 1985 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 347.453 Mietrecht
351.778.542 Mieterschutz 351.778.541 Mietzins 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
|
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Neuerliche Aushöhlung des Mieterschutzes durch den Obersten Gerichtshof 
Oberster Gerichtshof : Bundesgesetz über den Obersten Gerichtshof und Geschäftsordnung des Obersten Gerichtshofes 2005 ; mit Kommentar und historischem Abriss