Eigenverantwortlichkeit der Minister, bedingter Organkontrollantrag : VerfGH Rheinl-Pfalz v.24.10.1984
Die Landesregierung trägt für eine Rechtsverordnung, die ein ihr angehörender Minister aufgrund einer ihm gesetzlich erteilten Ermächtigung erlässt, nicht die staatsrechtliche Verantwortung.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Öffentliche Verwaltung (1985; Nr 8)
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| Ort / Verlag / Datum: | 04.1985 |
| Erscheinungsjahr: | 1985 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 353.9 Landesregierung
351.9 Verwaltungsrecht 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | BRD
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 3 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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