Art.2 Z 6, Art.3,4,11 Haager Abkommen über das auf Strassenverkehrsunfälle anzuwendende Recht, BGBl 1975/387 636, 637 der deutschen RVO 333 Abs.4 ASVG : OGH 4 Ob 35/83 v.10.5.1983
Der Ersatzanspruch des verletzten Mitfahrers gegen den Lenker untersteht gemäss Art.3,4 des Strassenverkehrsabkommens bei Unfallsbeteiligung zweier in verschiedenen Staaten registrierter Kraftfahrzeuge dem Recht des Unfallortes. Zur Frage, ob in Sozialversicherungsgesetzen enthaltene Haftungsbeschrä...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Zeitschrift für Arbeitsrecht und Sozialrecht (1985; Nr 2)
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| VerfasserIn: |
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| Ort / Verlag / Datum: | 03.1985 |
| Erscheinungsjahr: | 1985 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 351.81 Verkehrsrecht
341.241 Abkommen, internationale 341.9 Privatrecht, internationales 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Der Ersatzanspruch des verletzten Mitfahrers gegen den Lenker untersteht gemäss Art.3,4 des Strassenverkehrsabkommens bei Unfallsbeteiligung zweier in verschiedenen Staaten registrierter Kraftfahrzeuge dem Recht des Unfallortes. Zur Frage, ob in Sozialversicherungsgesetzen enthaltene Haftungsbeschränkungen zugunsten von Arbeitskollegen oder des DG (nach Art. des 333 ASVG oder der 636f RVO) Ausnahmen iS des Art.2 Z 6 des Strassenverkehrsabkommens oder Teil des vom Abkommen berufenen Rechtes sind. |
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| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Haager Übereinkommen über das auf Strassenverkehrsunfälle anzuwendende Recht : OGH v.10.5.1983 
3.4.1.1 Genauere Betrachtung 1999-2009