Durch Versicherungsvertrag abgesicherte freiwillige Abfertigung : OGH 4 Ob 71/84 v.9.10.1984 - Für den nicht vorgesehenen Fall des Konkurses des Arbeitgebers
Vereinbart ein Arbeitgeber mit seinen Arbeitnehmern eine freiwillige Abfertigung über die er Versicherungsverträge abschliesst und Prämien insoweit bezahlen will, als es seine wirtschaftliche Lage gestattet, dann kann im Falle seines Konkurses unterstellt werden, dass dem Arbeitnehmer eine Abfertigu...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst (1985)
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| Ort / Verlag / Datum: | 29.03.1985 |
| Erscheinungsjahr: | 1985 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 331.133 Abfertigung (Arbeitnehmer)
331.77(094.5) Angestelltengesetz 347.736 Konkursrecht 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Vereinbart ein Arbeitgeber mit seinen Arbeitnehmern eine freiwillige Abfertigung über die er Versicherungsverträge abschliesst und Prämien insoweit bezahlen will, als es seine wirtschaftliche Lage gestattet, dann kann im Falle seines Konkurses unterstellt werden, dass dem Arbeitnehmer eine Abfertigung in der Höhe der Rückkaufssumme aus der zur Sicherung der Vereinbarung abgeschlossenen Lebensversicherung ausbezahlt wird. |
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| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
914: Zur Frage des Anspruches auf eine vereinbarte freiwillige Abfertigung im nichtgeregelten Fall der Eröffnung des Konkurses : OGH 4 Ob 71/84 v.9.10.1984