Auslegung einer Betriebspensionsvereinbarung : OGH 4 Ob 136/84 v.27.11.1984
Eine seit ca.20 Jahren für einen während einer Woche pro Monat verrichteten Ruferreichbarkeitsdienst gezahlte Mehrdienstzulage, die regelmässig, das heisst in grundsätzlich gleichbleibenden Zeitabständen, gewährt wird, hat ganz allgemein regelmässigen Charakter. Die in der Zahlung eines Ruhegeldes b...
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| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst (1985)
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| Ort / Verlag / Datum: | 19.03.1985 |
| Erscheinungsjahr: | 1985 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 331.171 Altersversorgung, betriebliche
331.225 Lohnzulagen 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Eine seit ca.20 Jahren für einen während einer Woche pro Monat verrichteten Ruferreichbarkeitsdienst gezahlte Mehrdienstzulage, die regelmässig, das heisst in grundsätzlich gleichbleibenden Zeitabständen, gewährt wird, hat ganz allgemein regelmässigen Charakter. Die in der Zahlung eines Ruhegeldes bestehende Leistung des Arbeitgebers ist keine Schenkung. |
|---|---|
| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Auslegung einer Betriebspensionsvereinbarung - Bezugsbegriff : OGH 4 Ob 136/84 v.27.11.1984 
Treuepflichtklausel in einer Betriebspensionsvereinbarung als Konkurrenzklausel