Zum Begriff der 'erheblichen Eigenmittel' in 16 Abs.1 Z.3 MRG im Gegensatz zu 'erheblichen Mitteln' in 16 Abs.1 Z.5 und 6 MRG : OGH 5 Ob 50/84 v.9.10.1984
Es fällt auf, dass der Gesetzgeber in 16 Abs.1 Z.3 MRG die Aufwendung erheblicher Eigenmittel und in 16 Abs.1 Z.5 und 6 MRG die Aufwendung erheblicher Mittel durch den Vermieter verlangt.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Der Österr Hausbesitz (1985; Nr 2)
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| Ort / Verlag / Datum: | 02.1985 |
| Erscheinungsjahr: | 1985 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 347.453 Mietrecht
34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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16 Abs.1 Z.3 MRG: Erhebliche Eigenmittel, 44, 16 Abs.2 Z.4 MRG: Anzeigepflicht : OGH 5 Ob 129/86 v.8.7.1986