Verzicht auf die Haushaltszulage : OGH 4. Ob 8/84 v.26.6.1984
16 VBG verweist nur hinsichtlich des Anspruches, des Ausmasses, des Anfalls und der Einstellung der Haushaltszulage auf die für Bundesbeamte geltenden Vorschriften. Die Frage, ob ein Verzicht des Anspruchsberechtigten auf die Haushaltszulage zulässig ist, wird im 16 VBG nicht geregelt.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Das Recht der Arbeit (1985; Nr 1)
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|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | 02.1985 |
| Erscheinungsjahr: | 1985 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 35.084 Vertragsbedienstete
331.225 Lohnzulagen 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 3 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Wahlrecht der Vertragsbediensteten zwischen Haushaltszulage und Haushaltsbeihilfe : OGH 4 Ob 8/84 v.26.6.1984 
Haushaltszulage und Gleichheitsgrundsatz