Abgrenzung Hausbesorgerdienstvertrag - allgemeiner Dienstvertrag : OGH 4 Ob 122/84 v.23.10.1984
Wurde in einem schriftlichen Vertrag ausdrücklich die Übernahme der Beaufsichtigung, Wartung und Reinhaltung des Hauses durch den Arbeitnehmer im Sinne des Hausbesorgergesetzes sowie ausdrücklich die Anwendung der Bestimmungen dieses Gesetzes auf das Arbeitsverhältnis vereinbart, liegt selbst dann,...
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| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst (1985)
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| Ort / Verlag / Datum: | 05.02.1985 |
| Erscheinungsjahr: | 1985 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 647.213 Hausbesorger
331.116 Arbeitsverträge 331.11 Arbeitnehmer 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Wurde in einem schriftlichen Vertrag ausdrücklich die Übernahme der Beaufsichtigung, Wartung und Reinhaltung des Hauses durch den Arbeitnehmer im Sinne des Hausbesorgergesetzes sowie ausdrücklich die Anwendung der Bestimmungen dieses Gesetzes auf das Arbeitsverhältnis vereinbart, liegt selbst dann, wenn das Rechtsverhältnis auf der Grundlage der vereinbarten Tätigkeiten oder im Hinblick auf eine allfällige analoge Anwendung der Ausnahmebestimmung des 1 Abs.2 lit. b HBG den Vorschriften des Hausbesorgergesetzes nicht unterliegen sollte, ein dem HBG unterliegendes Rechtsverhältnis vor. |
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| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
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