Wahlrecht der Vertragsbediensteten zwischen Haushaltszulage und Haushaltsbeihilfe : OGH 4 Ob 8/84 v.26.6.1984
Der Ehemann einer Vertragsbediensteten kann in seiner Eigenschaft als Beamter nach privatrechtlichen Grundsätzen auf die Haushaltszulage gültig verzichten, wenn er durch seinen Verzicht seine Ehegattin dadurch als Vertragsbedienstete in den Genuss der (höheren) Haushaltsbeihife gelangen kann.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst (1985)
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|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | 01.02.1985 |
| Erscheinungsjahr: | 1985 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 35.087.42 Beamte: Gehaltszulagen
35.084 Vertragsbedienstete 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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SOWIDOK
| Signatur | Signatur 2 | Verfügbarkeit | Bestellen |
|---|---|---|---|
| Ablageschlagwort: 35.087.42 Beamte: Gehaltszulagen | Dokument Nr. A-429916 | Verfügbar | Benutzung vor Ort auf Anfrage - siehe Bibliothekshomepage |
Verzicht auf die Haushaltszulage : OGH 4. Ob 8/84 v.26.6.1984 
Haushaltszulage und Gleichheitsgrundsatz