Benzinzapf-Code-Karten und sog. Kaufscheinhandel : Bundesgerichtshof v.11.10.1984
Codierte Karten zur Entnahme von Benzin aus einem dafür vorgesehenen Tankautomaten zum Tagespreis, aber mit monatlicher Abrechnung, die auf Grund eines Rahmenvertrages zwischen Tankstelleninhaber und Kunden ausgegeben werden, begründen nicht die für den sogenannten Kaufscheinhandel typische Irreführ...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Betriebsberater (1985; Nr 3)
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| Ort / Verlag / Datum: | 30.01.1985 |
| Erscheinungsjahr: | 1985 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 336.717 Zahlungsverkehr, bargeldloser
347.776 Wettbewerbsrecht 625.748.54 Tankstellen 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | BRD
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Codierte Karten zur Entnahme von Benzin aus einem dafür vorgesehenen Tankautomaten zum Tagespreis, aber mit monatlicher Abrechnung, die auf Grund eines Rahmenvertrages zwischen Tankstelleninhaber und Kunden ausgegeben werden, begründen nicht die für den sogenannten Kaufscheinhandel typische Irreführungsgefahr. |
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| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Zulässigkeit einer Code-Karte zur Entnahme von Benzin mit monatlicher Abrechnung : Bundesgerichtshof v.11.10.1984