Der Bauplanungsgarantievertrag - ein neues Mittel vertraglicher Bindung der Gemeinde bei der Bauleitplanung?
Der BGH hat nämlich zwar die vertragliche Verpflichtung zu bauplanerischen Ausweisungen für unzulässig erklärt, zugleich aber die Umdeutung dieses Vertrages in einen Garantievertrag für möglich erklärt.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Juristenzeitung (1985; Nr 2; S 57-63)
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| VerfasserIn: |
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| Ort / Verlag / Datum: | 18.01.1985 |
| Erscheinungsjahr: | 1985 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 711 Raumplanung
711.62 Bauordnung 347.513 Schadenersatz 352 Gemeindeverwaltung 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | BRD
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Der BGH hat nämlich zwar die vertragliche Verpflichtung zu bauplanerischen Ausweisungen für unzulässig erklärt, zugleich aber die Umdeutung dieses Vertrages in einen Garantievertrag für möglich erklärt. |
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| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
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