Zur Mitwirkung weisungsfreier Bundesorgane an der Vollziehung von Landesgesetzen
Nach der hier vorgenommenen Verbalinterpretation im Weg der Versteinerung umfasst der Begriff Mitwirkung durchaus auch bestimmte selbständige und weisungsfreie Tätigkeiten des bloss mitwirkenden Organs / Da eine Vollzugstätigkeit jener Gebietskörperschaft zuzurechnen ist, deren Organe den entscheide...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Österr Juristen-Zeitung (1984; Nr 24; S 656-661)
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| VerfasserIn: |
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 14.12.1984 |
| Erscheinungsjahr: | 1984 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 342.55 Bundesländer: Kompetenzen
353 Landesverwaltung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Nach der hier vorgenommenen Verbalinterpretation im Weg der Versteinerung umfasst der Begriff Mitwirkung durchaus auch bestimmte selbständige und weisungsfreie Tätigkeiten des bloss mitwirkenden Organs / Da eine Vollzugstätigkeit jener Gebietskörperschaft zuzurechnen ist, deren Organe den entscheidenden Einfluss auf den Inhalt der Tätigkeit haben, fällt die Tätigkeit weisungsfreier Bundesorgane bei der Vollziehung von Landesgesetzen in die Bundesvollziehung / Die Handlungen der weisungsfreien Verwaltungsorgane des Bundes sind selbständige Hoheitsakte, die aber Tatbestandsvoraussetzung für die Tätigkeit von Landesbehörden sein können / Auf Grund dieser Interpretation ermächtigt Art.97 Abs.2 B-VG den einfachen Landesgesetzgeber, alle Bundesorgane bei Vollziehung von Landesgesetzen zu bestimmten Tätigkeiten heranzuziehen. |
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| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Die Mitwirkung eines obersten Bundesorganes bei der Vollziehung eines Landesgesetzes : Zum Erkenntnis des VfGH G 81/81 und andere vom 9.10.1982 
Die Mitwirkung der Vollziehung an der Gesetzgebung 
Vertretungsmacht von Bundesorganen