Benachteiligung von Ehegatten gegenüber eheähnlichen Gemeinschaften bei Anspruch auf Arbeitslosenhilfe verfassungswidrig : Bundesverfassungsgericht v.10.7.1984
'Es ist mit Art.3 Abs.1 in Verbindung mit Art.6 Abs.1 GG unvereinbar, dass im gemeinsamen Haushalte lebende Eheleute gegenüber eheähnlichen Gemeinschaften benachteiligt werden, weil den Eheleuten, auch wenn beide anspruchsberechtigt sind, nur ein Anspruch auf Arbeitslosenhilfe zusteht'.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Europäische Grundrechte (1984; Nr 20; S 548-551)
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| Ort / Verlag / Datum: | 30.11.1984 |
| Erscheinungsjahr: | 1984 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 368.44 Arbeitslosenversicherung (SV)
368.4.025.8 Versicherungsleistungen (SV) 331.61 Arbeitsmarktförderung 342.562 Gesetze: Verfassungsmässigkeit 342.722 Gleichheit: Grundrechte 347.628 Lebensgemeinschaft 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Schweiz
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| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Einkommensanrechnung in Arbeitslosenhilfe bei eheähnlichen Gemeinschaften : BSG v.24.3.1988