34, 62 Z.1, 120-122 ArbVG : Oberster Gerichtshof 4 Ob 184/82 v.11.1.1983
Wenn trotz einer Änderung von Betriebselementen nach allgemeinen betriebsverfassungsrechtlichen Grundsätzen angenommen werden kann, dass der alte Betrieb fortbesteht - dass somit die Betriebsidentität gegeben ist - liegt eine Einstellung des Betriebes iS des 62 Z.1 ArbVG nicht vor / Die Kontinuität...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Das Recht der Arbeit (1984; Nr 6; S 445-449)
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| VerfasserIn: |
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| Ort / Verlag / Datum: | 12.1984 |
| Erscheinungsjahr: | 1984 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 65.016 Betriebsstillegung
331.15 Arbeitsverfassung 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Wenn trotz einer Änderung von Betriebselementen nach allgemeinen betriebsverfassungsrechtlichen Grundsätzen angenommen werden kann, dass der alte Betrieb fortbesteht - dass somit die Betriebsidentität gegeben ist - liegt eine Einstellung des Betriebes iS des 62 Z.1 ArbVG nicht vor / Die Kontinuität oder die Unterbrechung der Arbeitsverhältnisse ist für die Betriebsidentität ebensowenig massgebend wie eine Standortverlegung / Ändern sich mehrere Elemente des Betriebes gleichzeitig, wird meistens das Entstehen eines neuen Betriebes anzunehmen sein / Die Zeitungsunternehmung ist jene Einheit von Mitteln, die ausschliesslich auf die Herausgabe eines bestimmten Blattes gerichtet ist. |
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| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
ArbVG