Zur Regelung des Ehegattenunterhalts durch Verschaffung eines Arbeitsvertrags : BGH v.28.6.1984
Der Revision ist zuzugeben, dass die Parteien dann, wenn sie die Arbeitspflicht gewollt und verwirklicht hätten, den Vertrag wirksam hätten abschliesen können, auch wenn er den Zweck hatte, den Unterhalt zu sichern.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Neue juristische Wochenschrift (1984; Nr 41; S 2350-2351)
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| Ort / Verlag / Datum: | 10.10.1984 |
| Erscheinungsjahr: | 1984 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 347.615 Unterhaltspflicht
3-057.5 Familienangehörige, mithelfende 331.116 Arbeitsverträge |
| Region: | BRD
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| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Darlehen bei Dienstverhältnis zwischen Ehegatten : VGH 84/14/0005, 0080 v.25.9.1984