Zur Zustimmungsbedürftigkeit von Sammelverordnungen : Einheits-oder Trennungstheorie?
Werden auf unterschiedliche Ermächtigungsgrundlagen gestützte Verordnungsvorschriften, die teils der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, teils zustimmungsfrei sind, zu einer normtechnischen Einheit verbunden, so bedarf eine solche Sammelverordnung der Zustimmung des Bundesrates in ihrer Gesamtheit....
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Öffentliche Verwaltung (1984; Nr 19)
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| VerfasserIn: |
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| Ort / Verlag / Datum: | 10.1984 |
| Erscheinungsjahr: | 1984 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 340.134 Gesetzgebung
342.531 Bundesrat |
| Region: | BRD
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