Zur Zustimmungsbedürftigkeit von Sammelverordnungen : Einheits-oder Trennungstheorie?
Werden auf unterschiedliche Ermächtigungsgrundlagen gestützte Verordnungsvorschriften, die teils der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, teils zustimmungsfrei sind, zu einer normtechnischen Einheit verbunden, so bedarf eine solche Sammelverordnung der Zustimmung des Bundesrates in ihrer Gesamtheit....
Gespeichert in:
Veröffentlicht in: | Öffentliche Verwaltung (1984; Nr 19)
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VerfasserIn: |
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Ort / Verlag / Datum: | 10.1984 |
Erscheinungsjahr: | 1984 |
Sprache: | Deutsch |
Klassifikation: | 340.134 Gesetzgebung
342.531 Bundesrat |
Region: | BRD
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Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Zusammenfassung: | Werden auf unterschiedliche Ermächtigungsgrundlagen gestützte Verordnungsvorschriften, die teils der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, teils zustimmungsfrei sind, zu einer normtechnischen Einheit verbunden, so bedarf eine solche Sammelverordnung der Zustimmung des Bundesrates in ihrer Gesamtheit. |
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Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
Medientyp: | Analog |
Datenträger: | Analog |