Konflikt zwischen parlamentarischem Untersuchungsrecht und Steuergeheimnis - 'Flick-Ausschuss' : BVerfG v.17.7.1984
Wird ein Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Kontrolle der Bundesregierung eingesetzt, erstreckt sich das Beweiserhebungsrecht des Untersuchungsausschusses nach Art.44 I GG auch auf das Recht auf Vorlage der Akten.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Neue juristische Wochenschrift (1984; Nr 40; S 2271-2276)
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| Ort / Verlag / Datum: | 03.10.1984 |
| Erscheinungsjahr: | 1984 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 336.2.027 Steuergeheimnis
342.53 Parlament 343.53 Wirtschaftskriminalität 342.536 Nationalrat: Ausschüsse 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | BRD
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Das Steuergeheimnis bei der Tätigkeit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses : BVerfG v.17.7.1984