Schutz besonderer Geschäftsbezeichnungen eines ausländischen Unternehmens : OLG Frankfurt/ M. v.10.5.1984
Als 'besondere Bezeichnung eines Erwerbsgeschäfts' im Sinne des 16 Abs.1 UWG kann auch ein wesentlicher, mit dem Kern der Firma übereinstimmender Firmenbestandteil geschützt sein.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Der Betrieb (1984; Nr 39)
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|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | 28.09.1984 |
| Erscheinungsjahr: | 1984 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 347.776 Wettbewerbsrecht
347.776 Wettbewerb, unlauterer 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | BRD
Schweiz |
| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 3 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Das Verbot der 'firmenähnlichen Geschäftsbezeichnung': geltendes Handelsrecht oder gesetzwidrige Erfindung?