Vergleichsweise Änderung von Arbeitnehmeransprüchen durch Novation : OGH 4 Ob 22/83 v.13.3.1984
Ein Vergleich ist nicht unter allen Umständen ein Neuerungsvertrag im Sinne des 1376 ABGB novierende Wirkung kommt ihm aber dann zu, wenn nach dem Willen der Vertragsparteien das ursprüngliche Schuldverhältnis durch ein neues ersetzt wird.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst (1984)
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|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | 24.08.1984 |
| Erscheinungsjahr: | 1984 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 347.925 Prozessvergleiche
34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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SOWIDOK
| Signatur | Signatur 2 | Verfügbarkeit | Bestellen |
|---|---|---|---|
| Ablageschlagwort: 347.925 Prozessvergleiche | Dokument Nr. A-395227 | Verfügbar | Benutzung vor Ort auf Anfrage - siehe Bibliothekshomepage |
Nochmals zur Novation