107, 332 Abs.1 ASVG : OLG Wien 31 R 47/83, v.15.3.1983
Der Sozialversicherungsträger ist berechtigt, einen Überbezug an Leistungen auch dann zurückzufordern, wenn er im Rahmen der Legalzession gemäss 332 ASVG wegen dieser Leistungen bereits Schadenersatzzahlungen erhalten hat.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Zeitschrift für Arbeitsrecht und Sozialrecht (1984; Nr 4; S 152-155)
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|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | 07.1984 |
| Erscheinungsjahr: | 1984 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 351.83(094.5) ASVG
347.4 Schuldrecht 368.4.025.8 Versicherungsleistungen (SV) 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Vorschuss : VwGH v.2.6.1980 
KBGG : Kinderbetreuungsgeldgesetz und Familienzeitbonusgesetz : Kommentar