Sittenwidrigkeit von Vereinbarungen : OGH 4 Ob 52/83 v.8.4.1984
Sittenwidrig im Sinne des 879 Abs.1 ABGB ist, was offenbar widerrechtlich ist, ohne gegen ein ausdrückliches gesetzliches Verbot zu verstossen, somit zwar nicht gesetzwidrig, wohl aber grob rechtswidrig ist / Dass sich der erhoffte Erfolg der Vermittlungstätigkeit des Vertreters gerade beim letzten...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst (1984)
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| Ort / Verlag / Datum: | 10.08.1984 |
| Erscheinungsjahr: | 1984 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 381.26 Handelsvertreter
34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Sittenwidrig im Sinne des 879 Abs.1 ABGB ist, was offenbar widerrechtlich ist, ohne gegen ein ausdrückliches gesetzliches Verbot zu verstossen, somit zwar nicht gesetzwidrig, wohl aber grob rechtswidrig ist / Dass sich der erhoffte Erfolg der Vermittlungstätigkeit des Vertreters gerade beim letzten Projekt nur zum Teil einstellte, macht eine Pauschal-Provisionsvereinbarung für sich allein noch nicht sittenwidrig. |
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| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Sittenwidrigkeit einer Vereinbarung : OGH 4 Ob 189/82 v.10.1.1984 - ABGB: 879 Abs.1