Das Steuergeheimnis bei der Tätigkeit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses : BVerfG v.17.7.1984
Wird ein Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Kontrolle der Bundesregierung eingesetzt, erstreckt sich das Beweiserhebungsrecht des Untersuchungsausschusses nach Art.44 Abs.1 GG auch auf das Recht auf Vorlage der Akten / Zu den von 96 StPO erfassten öffentlichen Belangen kann auch das Steuerge...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Der Betrieb (1984)
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|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | 10.08.1984 |
| Erscheinungsjahr: | 1984 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 336.2.027 Steuergeheimnis
342.536 Nationalrat: Ausschüsse 342.721 Datenschutz 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | BRD
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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SOWIDOK
| Signatur | Signatur 2 | Verfügbarkeit | Bestellen |
|---|---|---|---|
| Ablageschlagwort: 336.2.027 Steuergeheimnis | Dokument Nr. A-390598 | Verfügbar | Benutzung vor Ort auf Anfrage - siehe Bibliothekshomepage |
Aktenherausgabeanspruch eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses : BVerfG v.17.7.1984