Beweiserhebungsrecht eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses und Steuergeheimnis
Das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - hat mit Urteil vom 17.7.1984-2 BvE 11/83, 2 BvE 15/83 entschieden, dass die einem Grundsatzbeschluss der Bundesregierung entsprechende und auf das in 30 AO normierte Steuergeheimnis gestützte Weigerung, dem Flick-Ausschuss die von diesem angeforderten,...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Betriebsberater (1984; Nr 21)
|
|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | 30.07.1984 |
| Erscheinungsjahr: | 1984 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 336.2.027 Steuergeheimnis
342.536 Nationalrat: Ausschüsse 35.083.8 Amtsgeheimnis 342.721 Datenschutz |
| Region: | BRD
|
| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
| Tags: |
Tag hinzufügen
Keine Tags, Fügen Sie den ersten Tag hinzu!
|
Schreiben Sie den ersten Kommentar!
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss und Steuergeheimnis 
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss : Praxis und Perspektiven