Nichtigerklärung einer Rechtsnorm durch das Bundesverfassungsgericht : Dargestellt am Beispiel der Entscheidung zur Preisangabenverordnung
Trotz der Nichtigkeit der Preisangabenverordnung müssen einige ihrer Bestimmungen u. U. de facto weiter beachtet werden. Wenn nämlich von einer bisher allgemein üblichen Praxis bei der Preisangabe abgewichen wird, so kann darin sowohl ein Verstoss gegen 1 UWG liegen als auch gegen 3 UWG.
Gespeichert in:
Veröffentlicht in: | Neue juristische Wochenschrift (1984; Nr 27/28; S 1489-1496)
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VerfasserIn: |
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Ort / Verlag / Datum: | 18.07.1984 |
Erscheinungsjahr: | 1984 |
Sprache: | Deutsch |
Klassifikation: | 342.562 Gesetze: Verfassungsmässigkeit
347.776 Wettbewerbsrecht 338.531 Preisauszeichnung |
Region: | BRD
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Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Zusammenfassung: | Trotz der Nichtigkeit der Preisangabenverordnung müssen einige ihrer Bestimmungen u. U. de facto weiter beachtet werden. Wenn nämlich von einer bisher allgemein üblichen Praxis bei der Preisangabe abgewichen wird, so kann darin sowohl ein Verstoss gegen 1 UWG liegen als auch gegen 3 UWG. |
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Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
Medientyp: | Analog |
Datenträger: | Analog |