Vorabentscheidung über Tarifziele nicht zulässig : Bundesarbeitsgericht v.19.6.1984
Der Senat lehnt es ab, im Vorfeld von Tarifverhandlungen über die rechtliche Zulässigkeit der mit Tarifverhandlungen verfolgten Tarifziele zu entscheiden. Die Tarifpartner können aufgrund der ihnen zukommenden Verhandlungsfreiheit selbst entscheiden, welchen Inhalt von ihnen abgeschlossene Tarifvert...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Betriebsberater (1984; Nr 19)
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| Ort / Verlag / Datum: | 10.07.1984 |
| Erscheinungsjahr: | 1984 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 342.728 Koalitionsrecht
34.038 Rechtsprechung |
| Region: | BRD
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Der Senat lehnt es ab, im Vorfeld von Tarifverhandlungen über die rechtliche Zulässigkeit der mit Tarifverhandlungen verfolgten Tarifziele zu entscheiden. Die Tarifpartner können aufgrund der ihnen zukommenden Verhandlungsfreiheit selbst entscheiden, welchen Inhalt von ihnen abgeschlossene Tarifverträge haben sollen. |
|---|---|
| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Unzulässigkeit einer Klage auf Feststellung der rechtlichen Zulässigkeit tarifpolitischer Forderungen : Bundesarbeitsgericht v.19.6.1984 
Unterlassung der Einholung einer EuGH-Vorabentscheidung