Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit sind nicht deshalb befangen, weil sie sich gewerkschaftlich in der ÖTV betätigen : BVerfG, Beschluss v.15.3.1984
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Deutsche Richterzeitung (1984; Nr 6)
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|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | 06.1984 |
| Erscheinungsjahr: | 1984 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 347.962 Richter
331.881 Gewerkschaften 347.9 Zivilprozessordnung 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | BRD
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Gewerkschaftliche Betätigung von Richtern der Arbeitsgerichtsbarkeit : Bundesverfassungsgericht v.15.3.1984