Karlsruhe: Abtreibungsklage unzulässig : Sozialgerichtsvorlage über Kassenleistungen bei Abbrüchen zurückgewiesen
Das Bundesverfassungsgericht hat im Zusammenhang mit den von den gesetzlichen Krankenkassen erbrachten Leistungen bei Schwangerschaftsabbrüchen einen Aussetzungs-und Vorlagebeschluss zurückgewiesen. Im Mittelpunkt des Ausgangsverfahrens stand die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar sei, dass...
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| Veröffentlicht in: | Süddeutsche Zeitung (1984)
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| Ort / Verlag / Datum: | 20.06.1984 |
| Erscheinungsjahr: | 1984 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 368.42 Krankenversicherung (SV)
343.621 Schwangerschaftsabbruch: Strafrecht |
| Region: | BRD
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Das Bundesverfassungsgericht hat im Zusammenhang mit den von den gesetzlichen Krankenkassen erbrachten Leistungen bei Schwangerschaftsabbrüchen einen Aussetzungs-und Vorlagebeschluss zurückgewiesen. Im Mittelpunkt des Ausgangsverfahrens stand die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar sei, dass gesetzliche Krankenkassen Leistungen für nicht aus medizinischen Gründen notwendige Schwangerschaftsabbrüche erbringen dürften. |
|---|---|
| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Unzulässige Entgegennahme von Zuzahlungen zu Kassenleistungen : Bundesschiedskommission R 3-BSK/93 v.30,5,1994