1336 Abs.1, 1162a ABGB 28, 38 AngG : OGH v.10.5.1983
Eine Konventionalstrafe kann wegen ihres Charakters als pauschalierter Schadenersatz nicht neben dem Ersatz des durch Nichterfüllung oder Schlechterfüllung des Vertrages erlittenen Schadens, sondern nur 'anstatt des zu vergütenden Nachteiles' vereinbart werden / Eine nur zu Lasten des AN g...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Zeitschrift für Arbeitsrecht und Sozialrecht (1984; Nr 3; S 107-109)
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| Ort / Verlag / Datum: | 05.1984 |
| Erscheinungsjahr: | 1984 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 331.77(094.5) Angestelltengesetz
347.513 Schadenersatz 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Eine Konventionalstrafe kann wegen ihres Charakters als pauschalierter Schadenersatz nicht neben dem Ersatz des durch Nichterfüllung oder Schlechterfüllung des Vertrages erlittenen Schadens, sondern nur 'anstatt des zu vergütenden Nachteiles' vereinbart werden / Eine nur zu Lasten des AN getroffene Konventionalstrafenvereinbarung ist nicht als unzulässige Benachteiligung des wirtschaftlich schwächeren Vertragspartners anzusehen. |
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| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
AngG § 29, ABGB § 1162 : Vorzeitige Beendigung des Dienstverhältnisses 
AngG : Angestelltengesetz : Kommentar