Patentlizenzen der öffentlichen Hand aus Entwicklungsverträgen : Bundesgerichtshof v.23.3.1982
Die Entscheidung, nach der der nichtausschliessliche Lizenznehmer im Falle der Patentveräusserung ungeschützt bleibt, hat heftige Kritik im rechtswissenschaftlichen Schrifttum ausgelöst.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Betriebsberater (1984; Nr 12; S 757-758)
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| VerfasserIn: |
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| Ort / Verlag / Datum: | 30.04.1984 |
| Erscheinungsjahr: | 1984 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 347.771 Patentrecht
338.82 Lizenzverträge |
| Region: | BRD
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| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Keine Weitergeltung der einfachen Patentlizenz bei Veräusserung des Patents : Bundesgerichtshof v.23.3.1982 
Die Patentlizenz nach amerikanischem Recht