Herabsetzung einer Konventionalstrafe auf Null : OGH v.29.11.1983
Ist eine Schädigung des Arbeitgebers durch das (an sich vertragswidrige) Verhalten des ehemaligen Arbeitnehmers schlechthin zu verneinen, dann widerspräche es den bei der Ausübung des richterlichen Mässigungsrechtes zu berücksichtigenden Grundsätzen der Verhältnismässigkeit, der Abwägung der beiders...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst (1984)
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|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | 25.04.1984 |
| Erscheinungsjahr: | 1984 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 331.77(094.5) Angestelltengesetz
347.513 Schadenersatz 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 3 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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