Geltung eines Aufrechnungsverbots in AGB in Konkurs des Klauselverwenders : Bundesgerichtshof v.12.10.1983
Es wird daran festgehalten, dass ein in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenes Aufrechnungsverbot nicht für den Fall des Konkurses des Klauselverwenders gilt.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Betriebsberater (1984; Nr 8; S 495-496)
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| Ort / Verlag / Datum: | 20.03.1984 |
| Erscheinungsjahr: | 1984 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 65.02 Geschäftsbedingungen, allgemeine
347.4 Vertragsrecht 347.736 Konkurs 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | BRD
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 3 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Es wird daran festgehalten, dass ein in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenes Aufrechnungsverbot nicht für den Fall des Konkurses des Klauselverwenders gilt. |
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| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Aufrechnungsverbot bei Girokonten?