Keine Verfassungswidrigkeit des 9 Abs.1 Invalideneinstellungsgesetz : VfGH v.13.6.1983 / Ausgleichstaxe
Der Umstand, dass das Arbeitsamt nicht in der Lage ist, dem Arbeitgeber Invalide zur Einstellung zu vermitteln, macht die Bestimmung über die Ausgleichstaxe nicht verfassungswidrig.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Kriegsopfer-Zeitung (1984; Nr 249)
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|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | 01.1984 |
| Erscheinungsjahr: | 1984 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 336.2 Abgaben
342.562 Gesetze: Verfassungsmässigkeit 331.6 Invalidenanstellung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Keine Verfassungswidrigkeit des 9 Abs.1 InvEG : VfGH v.13.6.1983 
Invalideneinstellungsgesetz