Bestandsrentenanpassung und Verfassungswidrigkeit : Bundesverfassungsgericht v.10.5.1983
Die Vorschriften des Einundzwanzigsten Rentenanpassungsgesetzes über die Anpassung der Bestandsrenten verstossen auch dann nicht gegen die Verfassung, wenn unterstellt wird, die Rentenanpassung werde vom Schutz des Art.14 Abs.1 Satz 1 GG umfasst.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Betriebsberater (1984; Nr 1)
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|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | 10.01.1984 |
| Erscheinungsjahr: | 1984 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 368.43 Pensionsdynamik
342.562 Gesetze: Verfassungsmässigkeit 368.43 Pensionsversicherung (SV) 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | BRD
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Das Problem der Bestandsrentenanpassung in den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten 
Zur Verfassungsmässigkeit einer Rentenanpassung : Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Karlsruhe v.10.5.1983