Abschleppkosten, Zurückbehaltungsrecht der Behörde : OVG NW v.26.5.1983
Das Zurückbehaltungsrecht des 24 Abs.3 Satz 3 PolG NW gestattet es, die Herausgabe eines sichergestellten (abgeschleppten) Kraftfahrzeuges von der Bezahlung der Abschleppkosten abhängig zu machen / Die Behörde übt das Zurückbehaltungsrecht durch eine öffentlich-rechtliche Willenserklärung aus....
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Öffentliche Verwaltung (1983; Nr 24)
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|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | 12.1983 |
| Erscheinungsjahr: | 1983 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 351.811 Strassenverkehrsordnung
629.113 Kraftfahrzeuge 656.1 Strassenverkehr 351.81 Verkehrspolizei 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | BRD
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| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Zurückbehaltungsrecht : OVG Nordrhein-Westfalen v.26.5.1983 
Zurückbehaltungsrecht des Handelsvertreters