Rechtswirksame Verständigung und Beschlussfassung des Betriebsrates im Zuge einer Kündigung eines Arbeitnehmers : OGH v.6.9.1983
Ob der Betriebsrat der Kündigung rechtswirksam zugestimmt hat, ist nicht entscheidungswesentlich, weil ein aussenstehender Dritter die Erklärungen des Betriebsratsobmannes jedenfalls dann als rechtswirksame Stellungnahme des Betriebsratskollegiums ansehen kann, wenn ihm die dabei allenfalls unterlau...
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| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst (1983)
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| Ort / Verlag / Datum: | 16.12.1983 |
| Erscheinungsjahr: | 1983 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 331.15 Arbeitsverfassung
331.13 Kündigung: Arbeit 331.152 Betriebsrat 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Ob der Betriebsrat der Kündigung rechtswirksam zugestimmt hat, ist nicht entscheidungswesentlich, weil ein aussenstehender Dritter die Erklärungen des Betriebsratsobmannes jedenfalls dann als rechtswirksame Stellungnahme des Betriebsratskollegiums ansehen kann, wenn ihm die dabei allenfalls unterlaufene Verletzung der Vorschriften nicht bekannt gewesen ist und auch nicht hat auffallen müssen. |
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| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Rechtswirksame Verständigung von der Kündigungsabsicht und Stellungnahme des Betriebsrates : OGH 4 Ob 91/83 v.6.9.1983 
Verständigung des Betriebsrats von einer Kündigung