Vollziehungszuständigkeiten im Enteignungs-und Entschädigungsverfahren
Demnach werden in Bundes-und Landesgesetzen, die Enteignungen zulassen, in zunehmendem Mass Organisations-und Verfahrensregelungen getroffen, die von den bewährten Grundsätzen des EisenbahnenteignungsG abweichen, der auf eine Vereinheitlichung des Enteignungsverfahrens abgestellten Bestimmung des Ar...
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Veröffentlicht in: | Österr Juristen-Zeitung (1983; Nr 20)
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VerfasserIn: |
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Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 21.10.1983 |
Erscheinungsjahr: | 1983 |
Sprache: | Deutsch |
Klassifikation: | 351.712.5 Enteignung
341.231 Menschenrechtskonvention, internationale 347.513 Schadenersatz 351.95 Verwaltungsverfahren 333.11 Enteignung: Grundbesitz |
Region: | Österreich
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Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Zusammenfassung: | Demnach werden in Bundes-und Landesgesetzen, die Enteignungen zulassen, in zunehmendem Mass Organisations-und Verfahrensregelungen getroffen, die von den bewährten Grundsätzen des EisenbahnenteignungsG abweichen, der auf eine Vereinheitlichung des Enteignungsverfahrens abgestellten Bestimmung des Art.13 VerwaltungsentlastungsG widersprechen, zu einer unsachlichen Ungleichbehandlung gleichartiger Enteignungstatbestände führen und verfassungsrechtlich bedenklich sind. |
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Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
Medientyp: | Analog |
Datenträger: | Analog |