Verweigerte Rückzahlung von Lohnsummensteuer wegen Fristversäumnis - keine ungerechtfertigte Bereicherung im öffentlichen Recht : VGH v.21.9.1983
Die Versäumung von Rechtsbehelfen kann grundsätzlich nicht im Weg über ein Nachsichtsverfahren geheilt werden, wenn nicht noch weitere besondere Umstände hinzukommen.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst (1983)
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| Ort / Verlag / Datum: | 20.12.1983 |
| Erscheinungsjahr: | 1983 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 336.2 Steuerrecht
336.07 Finanzverwaltung 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 3 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Die Versäumung von Rechtsbehelfen kann grundsätzlich nicht im Weg über ein Nachsichtsverfahren geheilt werden, wenn nicht noch weitere besondere Umstände hinzukommen. |
|---|---|
| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Der Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung 
Lohnsummensteuer