Rückforderung von Versorgungsbezügen : VGH Baden-Württemberg v.29.9.1982
Bei Überzahlungen die nicht auf Veränderungen des 'Verwendungseinkommens' beruhen und überdies von der zahlenden Behörde hätten vermieden werden können, besteht keine sachliche Rechtfertigung für die Annahme eines immanenten Vorbehalts.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Öffentliche Verwaltung (1983; Nr 21)
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| Ort / Verlag / Datum: | 11.1983 |
| Erscheinungsjahr: | 1983 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 35.087.43 Beamte: Pension
331.2 Gehälter 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | BRD
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Bei Überzahlungen die nicht auf Veränderungen des 'Verwendungseinkommens' beruhen und überdies von der zahlenden Behörde hätten vermieden werden können, besteht keine sachliche Rechtfertigung für die Annahme eines immanenten Vorbehalts. |
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| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Rückforderung zuviel gezahlter Dienst- oder Versorgungsbezüge : Ausgabe Bund und Länder 
Krankenversicherungsbeiträge aus Betriebsrenten und Versorgungsbezügen