Zurückbehaltungsrecht : OVG Nordrhein-Westfalen v.26.5.1983
Das Zurückbehaltungsrecht des 24 Abs.3 Satz 3 PolG NW gestattet es, die Herausgabe eines sichergestellten (abgeschleppten) Kraftfahrzeuges von der Bezahlung der Abschleppkosten abhängig zu machen.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Deutsches Verwaltungsblatt (1983; Nr 20)
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|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | 15.10.1983 |
| Erscheinungsjahr: | 1983 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 343.346 Verkehrsstrafrecht
351.74 Polizei 656.1 Strassenverkehr 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | BRD
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Abschleppkosten, Zurückbehaltungsrecht der Behörde : OVG NW v.26.5.1983 
Zurückbehaltungsrecht des Handelsvertreters