Ist die Gemeindegebarungsprüfung durch 'Landesrechnungshöfe' verfassungsrechtlich zulässig?
Als Ergebnis dieser Untersuchung ist festzuhalten, dass es prinzipiell in die relative Verfassungsautonomie der Länder fällt, Landesrechnungshöfe mit der Überprüfung der Gemeindegebarung zu betrauen. Dieses Ergebnis hängt wesentlich daran, dass dem Rechnungshof keine Monopolstellung zukommt und zwei...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Juristische Blätter (1983; Nr 13/14)
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| VerfasserIn: |
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| Ort / Verlag / Datum: | 02.07.1983 |
| Erscheinungsjahr: | 1983 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 336.126.55 Rechnungshof
342.4 Gemeindeverfassung 352 Gemeindeverwaltung 342.562 Gesetze: Verfassungsmässigkeit 351.9 Verwaltung, öffentliche: Überwachung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Als Ergebnis dieser Untersuchung ist festzuhalten, dass es prinzipiell in die relative Verfassungsautonomie der Länder fällt, Landesrechnungshöfe mit der Überprüfung der Gemeindegebarung zu betrauen. Dieses Ergebnis hängt wesentlich daran, dass dem Rechnungshof keine Monopolstellung zukommt und zweitens, dass durch die Gemeindeverfassungsnovelle 1962 den Bestimmungen über die Gebarungskontrolle der Gemeinden durch den Rechnungshof nicht derogiert wurde. |
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| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
'Landesrechnungshof greift hart durch'