Rückwirkender Kündigungsschutz nach InvEG : VGH v.20.10.1982
Die Feststellung der Invalideneigenschaft begründet rückwirkend auf den ersten Tag des Monates der Antragstellung den Kündigungsschutz nach 8 Abs.2 InvEG.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst (1983; Nr 3619)
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|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | 26.06.1983 |
| Erscheinungsjahr: | 1983 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 331.135 Kündigungsschutz
3-056.2 Behinderte 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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4 Abs.1 lit a InvEG 1151 ABGB : OGH 4 Ob 38/83 v.26.4.1983 / Wer auf Grund eines 'freien Dienstvertrages' Arbeitsleistungen erbringt, ist nicht Dienstnehmer iS der erstgenannten Gesetzesstelle und unterliegt daher nicht dem Kündigungsschutz des InvEG / Zur Abgrenzung des Dienst-(Arbeits-) Vertrages vom 'freien Dienstvertrag'