Verfassungsgericht: Freibrief für alle extremen Gruppen?
Der Verfassungsgerichtshof hat in einem Erkenntnis entschieden, dass das Innenministerium jede politische Gruppe akzeptieren muss, die ihre Parteisatzungen hinterlegen will.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | AZ (1983)
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| Ort / Verlag / Datum: | 14.06.1983 |
| Erscheinungsjahr: | 1983 |
| Sprache: | Deutsch |
| Aktive Person: | Ermacora, Felix
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| Klassifikation: | 329 Parteien, politische
301.152 Neofaschismus 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Der Verfassungsgerichtshof hat in einem Erkenntnis entschieden, dass das Innenministerium jede politische Gruppe akzeptieren muss, die ihre Parteisatzungen hinterlegen will. |
|---|---|
| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
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