Unzulässigkeit der Rentenanrechnung auf das Übergangsgeld bei Schwerbehinderten : Bundesarbeitsgericht v.16.11.1982
Macht ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes die Auszahlung des Übergangsgeldes nach 62 BAT davon abhängig, dass Rentenansprüche des Arbeitnehmers an ihn abgetreten werden, so ist eine solche Abtretung unwirksam, soweit sie eine Rentenanrechnung bewirkt, die nach 42 SchwbG verboten ist.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Der Betrieb (1983; Nr 16)
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|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | 22.04.1983 |
| Erscheinungsjahr: | 1983 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 3-056.2 Behinderte
34.038 Rechtsprechung |
| Region: | BRD
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Anrechnung des vorgezogenen Altersruhegeldes für Schwerbehinderte auf Übergangsgeld im öffentlichen Dienst : Bundesarbeitsgericht v.16.11.1982