'Gratiskaffee' für Kunden kann kein Gewohnheitsrecht werden : Verfassungsgerichtshof v.23.6.1982
Der Verfassungsgerichtshof stellte zunächst fest, dass es sich auch bei der unentgeltlichen Verabreichung von Getränken an Kunden um eine gewerbsmässige und daher konzessionspflichtige Tätigkeit handelt / 'Aus einem Fehlverhalten der belangten Behörde in anderen Fällen kann ein Recht auf ein gl...
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| Veröffentlicht in: | Österr Gastgewerbe und Hotel-Zeitung (1983; Nr 8)
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| Ort / Verlag / Datum: | 25.02.1983 |
| Erscheinungsjahr: | 1983 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 659.1 Werbung
351.824.1 Gewerbeordnung 347.45 Konsumentenschutz 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Der Verfassungsgerichtshof stellte zunächst fest, dass es sich auch bei der unentgeltlichen Verabreichung von Getränken an Kunden um eine gewerbsmässige und daher konzessionspflichtige Tätigkeit handelt / 'Aus einem Fehlverhalten der belangten Behörde in anderen Fällen kann ein Recht auf ein gleichartiges Fehlverhalten nicht abgeleitet werden'. |
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| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
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