Formularmässige Bestätigung der Einbeziehung von AGB in Vertrag : Bundesgerichtshof v.1.3.1982
Die formularmässige Erklärung in einem Kaufvertrag, dass der Kunde von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen Kenntnis genommen habe und mit deren Geltung einverstanden sei, unterliegt nicht der Inhaltskontrolle.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Betriebsberater (1983; Nr 1)
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|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | 10.01.1983 |
| Erscheinungsjahr: | 1983 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 62.02 Geschäftsbedingungen, allgemeine
34.038 Rechtsprechung |
| Region: | BRD
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 0 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Zur Wirksamkeit von Einbeziehungsklauseln in formularmässigen Kaufverträgen : Bundesgerichtshof v.1.3.1982