Provisionspflicht für die Schaffung von Geschäftsbeziehungen : Bundesgerichtshof v.19.5.1982
Vorliegen eines Vertrages eigener Art - Abgrenzung gegenüber dem Handelsvertretervertrag - Eine Kündigung der Geschäftsbesorgung ist gemäss 621 Nr.5 BGB jederzeit möglich, durch die Kündigung wird jedoch die für die Schaffung von Geschäftsbeziehungen getroffene Vereinbarung der Parteien über eine Pr...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Der Betrieb (1982; Nr 45)
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| Ort / Verlag / Datum: | 12.11.1982 |
| Erscheinungsjahr: | 1982 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 381.26 Handelsvertreter
351.778.56-052.5 Makler 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | BRD
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 0 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Vorliegen eines Vertrages eigener Art - Abgrenzung gegenüber dem Handelsvertretervertrag - Eine Kündigung der Geschäftsbesorgung ist gemäss 621 Nr.5 BGB jederzeit möglich, durch die Kündigung wird jedoch die für die Schaffung von Geschäftsbeziehungen getroffene Vereinbarung der Parteien über eine Provision und einen Lizenzgebührenanteil nicht berührt. |
|---|---|
| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
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