Keine Weitergeltung der einfachen Patentlizenz bei Veräusserung des Patents : Bundesgerichtshof v.23.3.1982
Eine an einem Patent erteilte einfache Nutzungserlaubnis ist im Regelfalle schuldrechtlicher Natur / Ob eine Lizenzvereinbarung gegen ein kartellrechtliches Verbot verstösst, lässt sich regelmässig nur auf Grund einer Gesamtbetrachtung des Vertragsgefüges beurteilen.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Der Betrieb (1982; Nr 34)
|
|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | 27.08.1982 |
| Erscheinungsjahr: | 1982 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 347.771 Patentrecht
34.038 Rechtsprechung 338.82 Lizenzverträge |
| Region: | BRD
|
| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
| Tags: |
Tag hinzufügen
Keine Tags, Fügen Sie den ersten Tag hinzu!
|
Schreiben Sie den ersten Kommentar!
Bundesregierung zur Wirkung von Patentlizenzen bei Veräusserung von Waren 
Die Patentlizenz nach amerikanischem Recht